1. Anwendungsbereich
Mitscherlich erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
2. Grundlage des Vertrags
Alle Vereinbarungen, einschließlich Nebenabreden und Ergänzungen, bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Mitscherlich.
3. Gebühren
Die angegebenen Grundgebühren decken die Gebühren für die Übernahme der Vertretung, einschließlich der Reservierung für einen Fall, die Führung der Geschäfte und die Verfügbarkeit der Organisation des Büros von Mitscherlich. Die Grundgebühren sind bei Eingang einer Bestellung fällig. Sie sind auch dann nicht zu erstatten, wenn der Auftrag später aufgehoben wird oder Mitscherlich sein Mandat vor Abschluss des Verfahrens zurückzieht. Zusätzlich zu den Grundgebühren werden je nach Zeit- und Arbeitsaufwand Bearbeitungsgebühren für die technische und juristische Bearbeitung eines Falles erhoben. Sie umfassen insbesondere: Konferenzen, Korrespondenz, Studium und Bearbeitung von Dokumenten, Vorbereitung und Einreichung von Schriftsätzen und Beschreibungen, Teilnahme an Anhörungen, Reaktion auf behördliche Maßnahmen, Anfertigung von Zeichnungen
Zusätzlich zu den Anwaltskosten wird, soweit vorgeschrieben, auch die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben.
Die Anwaltskosten im Zusammenhang mit Jahres- oder Verlängerungsgebühren decken die Kosten für die Zahlung der Gebühr, für die Vertretung und für die Überwachung der Gebühren bis zur nächsten Fälligkeit sowie für die Mahnung der nächsten fälligen Gebühr ab.
4. Haftung
Mitscherlich haftet bis zu einem Betrag von EUR 10.000.000,00, es sei denn, Mitscherlich hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
5. Sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
6. Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
Mitscherlich beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.
