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Die folgenden Informationen erfolgen im Hinblick auf die Regelungen des deutschen Telemediengesetzes.

Die Kanzlei ist eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) nach dem deutschen Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG). Die Partnerschaft ist beim Amtsgericht München unter der Registernummer PR50 eingetragen. Gesetzlicher Vertreter: Dr. Markus Graf
Die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Kanzlei lautet DE 13 000 4995

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Deutsche Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert und Mitglieder der Patentanwaltskammer
(www.patentanwaltskammer.de). Für deutsche Patentanwälte gelten die berufsrechtlichen Regelungen der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243). Sie sind außerdem Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen als solche dem Berufskodex (www.ficpi.org).

Europäische Patentanwälte sind beim Europäischen Patentamt registriert. Als Mitglieder des Europäischen Patentinstituts (www.patentepi.com) unterliegen sie dessen Verhaltenskodex (epi-Information 2/2001, 75) und die vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassene Disziplinarordnung.

Europäische Marken- und Designanwälte sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt registriert. Sie unterliegen den Regeln der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Deutsche Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de), sofern nicht anders angegeben. Für sie gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Berufsordnung der Rechtsanwälte und die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (www.brak.de) . Darüber hinaus gilt der vom Rat der Anwaltskammern der Europäischen Gemeinschaft herausgegebene Verhaltenskodex für Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (www.ccbe.org) gilt für alle Rechtsanwälte.

Berufshaftpflichtversicherung: Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft, Königinstraße 28, 80802 München, Deutschland, ohne Gebietsbeschränkung.

Allgemeine Informationspflicht gemäß § 36 VSBG:

Mitscherlich nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Dr. Markus Graf.

Mitscherlich PartmbB
Karlstraße 7
80333 München, Deutschland

T +49 89 55231-0
F +49 89 5502435

E-Mail: info@mitscherlich.de