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Die folgenden Informationen werden im Hinblick auf die Bestimmungen des deutschen Telemediengesetzes gegeben.

Die Kanzlei ist als Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartmbB) nach dem deutschen Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) organisiert. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht München unter der Registernummer PR50. eingetragen. Gesetzlicher Vertreter: Dr. Markus Graf
Die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens lautet DE 13 000 4995

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Die deutschen Patentanwälte sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der Patentanwaltskammer
(www.patentanwaltskammer.de). Die deutschen Patentanwälte unterliegen den Berufsregeln der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243). Sie sind auch Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen als solche dem dortigen Verhaltenskodex (www.ficpi.org).

Europäische Patentanwälte sind beim Europäischen Patentamt registriert. Als Mitglieder des Europäischen Patentinstituts (www.patentepi.com) unterliegen sie den Standesregeln (epi-Information 2/2001, 75) und der vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarordnung.

Die europäischen Marken- und Geschmacksmusteranwälte sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingetragen. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Deutsche Rechtsanwälte sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München (www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de), sofern nicht anders angegeben. Sie unterliegen der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Berufsordnung der Rechtsanwälte und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (www.brak.de) . Außerdem ist der vom Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft herausgegebene Verhaltenskodex für Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (www.ccbe.org) gilt für alle Rechtsanwälte.

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Mitscherlich beteiligt sich nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

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